Informationen - Bürgerinitiative Heimat 2030

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Bundesverkehrswegeplan

Hier können Sie den Bundesverkehrswegeplan einsehen und sich selbst ein Bild machen:



Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen

Im Hauptausschuss des Stadtrats wurde am 9. Mai 2018 über einen Antrag für eine Bürgerbefragung beraten. Einigen Mitgliedern erschien eine Bürgerbeteiligung zu diesem Zeitpunkt verfrüht, anderen als zu unverbindlich. Im Protokoll heisst es dazu auf Seite 6:

"Die Verwaltung erläuterte zunächst die Rechtslage und den Unterschied zwischen Bürgerbefragung und Bürger-/Ratsbegehren. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Bürgerbefragung keinerlei Rechtsbindung habe. Ein Grundsatzbeschluss zur Durchführung einer Bürgerbefragung ist zwar möglich, allerdings ist diese erst nach Vorlegen der Trassenprüfung der Verkehrsentlastung sinnvoll, da erst dann eine konkrete Fragestellung hierzu formuliert werden kann. Auch auf die Problematik der Zulässigkeit eines Rats-/Bürgerbegehrens bei der Anhörung der Gemeinde im Planfeststellungsverfahren wurde aufmerksam gemacht. Im Anhörungsverfahren wird die Kommune zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Dies beinhaltet allerdings keine Zustimmung oder Entscheidungsbefugnis über das Prüfungsergebnis. Lediglich bei einer „zur Auswahlstellung“ von mehreren gleichwertigen Trassenvarianten des Staatlichen Bauamtes an die Stadt wären die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerentscheides gegeben."

Der Antrag wurde zurückgestellt. Eine Beteiligung der Bürger an der Variantenentscheidung ist bislang nicht vorgesehen.

Verkehrsuntersuchung


Zitat, Seite 24: "Die Stadt Weilheim weist im bebauten Bereich eine Verkehrsbelastung von insgesamt 105.000 Kfz-Fahrten/Tag auf, davon entfallen auf den Binnenverkehr 39.000 Kfz-Fahrten/Tag (= 37 %), auf den Quell- und Zielverkehr der Bevölkerung von Weilheim und der Auswärtigen insgesamt 53.200 Kfz-Fahrten/Tag (= 51 %) und auf den Durchgangsverkehr 12.800 Kfz-Fahrten/Tag (= 12 % aller Fahrten), der sich auf wenige Straßen konzentriert. Auf der B 2 nördlich des Rathausplatzes macht der Durchgangsverkehr rd. 30 % der werktäglichen Gesamtbelastung von 22.200 Kfz/Tag aus."

Dieses Untersuchungsergebnis ist die Basis für unsere:

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Videos

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